Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter der App „Norma - Gesetzesbibliothek“ (nachfolgend „Norma“ oder „App“) und der zugehörigen Online-Dienste ist Timo Fuchs, handelnd als Timo Fuchs Digital Services, c/o Impressumservice Dein-Impressum, Stettiner Straße 41, 35410 Hungen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“). Weitere Angaben finden Sie im Impressum.

(2) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für die Installation und Nutzung der App, für die Nutzung eines Norma-Kontos, für den Bezug und die Aktualisierung der Gesetzesbibliotheken sowie für die Nutzung der Website unter norma-law.eu.

(3) Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Begriffe

• „Bibliothekspaket“ - eine herunterladbare Sammlung aufbereiteter Rechtsnormen einer Jurisdiktion (z. B. Deutschland oder Spanien) einschließlich ihrer historischen Fassungen.
• „Rechtsstand“ - die zu einem bestimmten Datum geltende Fassung einer Norm.
• „Annotationen“ - von Ihnen erstellte Markierungen, Notizen und Lesezeichen.
• „Konto“ - ein optionales Nutzerkonto, über das Abonnements und die Synchronisierung verwaltet werden.
• „Abonnement“ - ein zeitlich fortlaufender, kostenpflichtiger Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen von Norma.
• „Paddle“ - die Paddle.com Market Ltd., Judd House, 18-29 Mora Street, London EC1V 8BT, Vereinigtes Königreich, die als Merchant of Record den Verkauf abwickelt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Norma stellt eine digitale Gesetzesbibliothek für juristisches Arbeiten bereit. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere das Lesen von Rechtsnormen in strukturierter Darstellung, die Volltextsuche, den Wechsel zwischen Rechtsständen einschließlich historischer Fassungen, Querverweise zwischen Normen, Markierungen, Notizen und Lesezeichen sowie die vollständige Offline-Nutzung heruntergeladener Bibliothekspakete.

(2) Die Rechtsnormen stammen aus amtlichen Quellen - für Deutschland aus dem Angebot „Gesetze im Internet“ des Bundesministeriums der Justiz, für Spanien aus dem Boletín Oficial del Estado (BOE). Wir gleichen unsere Daten arbeitstäglich mit diesen Quellen ab und versionieren jede Fassung.

(3) Die Darstellung in Norma ist keine amtliche Fassung und ersetzt nicht die amtliche Verkündung. Maßgeblich sind allein die amtlichen Verkündungsblätter. Zwischen der Veröffentlichung einer Änderung in der amtlichen Quelle und ihrer Bereitstellung in Norma kann eine Verzögerung liegen. Wir schulden eine sorgfältige, quellentreue Aufbereitung, nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit der amtlichen Quelle selbst.

(4) Norma ist ein Recherche- und Arbeitswerkzeug. Die App erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Rechtsberatung. Die Verantwortung für die Prüfung und Verwendung der Inhalte im Einzelfall - insbesondere für die Prüfung des einschlägigen Rechtsstands vor einem Zitat - liegt beim Nutzer.

(5) Welche Funktionen und welche Bibliothekspakete im jeweiligen Tarif enthalten sind, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf norma-law.eu bzw. im Bestellvorgang zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 4 Systemvoraussetzungen

(1) Norma setzt ein kompatibles Apple-Gerät und eine unterstützte Betriebssystemversion voraus. Die jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen sind auf norma-law.eu und im App Store angegeben.

(2) Für den erstmaligen Download und für Aktualisierungen der Bibliothekspakete ist eine Internetverbindung sowie ausreichend freier Speicherplatz erforderlich; Bibliothekspakete können mehrere hundert Megabyte umfassen. Kosten für die Datenübertragung trägt der Nutzer.

(3) Wir dürfen die Systemvoraussetzungen an die technische Entwicklung anpassen, insbesondere die Unterstützung veralteter Betriebssystemversionen einstellen. Für Verbraucher gilt dabei § 13 dieser Bedingungen.

§ 5 Vertragsschluss, Verkauf über Paddle

(1) Mit dem Herunterladen, Installieren oder Nutzen der App kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die kostenfrei bereitgestellten Funktionen nach Maßgabe dieser Bedingungen zustande.

(2) Kostenpflichtige Abonnements erwerben Sie über unseren Vertriebspartner Paddle. Paddle tritt dabei als Merchant of Record und damit als Verkäufer in eigenem Namen auf. Der Kaufvertrag über das Abonnement kommt daher zwischen Ihnen und Paddle zustande; Paddle wickelt Bestellung, Zahlung, Rechnungsstellung und Umsatzsteuer eigenständig ab. Insoweit gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen von Paddle.

(3) Das Recht zur Nutzung der Software erhalten Sie von uns nach Maßgabe dieser Bedingungen. Diese Bedingungen und die Bedingungen von Paddle stehen nebeneinander: Paddle regelt Kauf und Zahlung, wir regeln Umfang und Grenzen der Nutzung sowie die Bereitstellung der Leistung.

(4) Der Bestellvorgang läuft über den Checkout von Paddle. Vor dem Absenden der Bestellung werden Ihnen die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis einschließlich Steuern, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen angezeigt. Mit dem Absenden geben Sie ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch Paddle bzw. mit der Bereitstellung des Zugangs zustande. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert; Sie erhalten die Bestelldaten von Paddle per E-Mail.

(5) Sofern wir künftig weitere Bezugswege eröffnen - etwa In-App-Käufe über den App Store -, kommt der Kaufvertrag mit dem jeweiligen Plattformbetreiber nach dessen Bedingungen zustande. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten auch in diesem Fall für die Nutzung der Software.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Mit wirksamem Vertragsschluss erhalten Sie ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und - vorbehaltlich Absatz 5 - nicht übertragbares Recht, Norma für die Dauer des Vertrags auf den von Ihnen genutzten Apple-Geräten zu installieren und bestimmungsgemäß zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist bei Abonnements auf deren Laufzeit beschränkt.

(2) Die Nutzung ist sowohl zu privaten als auch zu beruflichen Zwecken der lizenzierten Person gestattet. Eine Einzellizenz berechtigt eine natürliche Person zur Nutzung; eine gleichzeitige Nutzung derselben Lizenz durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Für Kanzleien, Teams und Lerngruppen bieten wir gesonderte Tarife an.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere: die Weitergabe, Vermietung, Verleihung oder öffentliche Zugänglichmachung der App oder der Zugangsdaten; das Umgehen technischer Schutz- oder Lizenzprüfmechanismen; die Bearbeitung, Dekompilierung oder das Reverse Engineering der Software über die gesetzlich zwingend erlaubten Fälle (§§ 69d, 69e UrhG) hinaus; sowie das automatisierte Auslesen, Kopieren oder Weiterverbreiten der Bibliotheksdaten oder wesentlicher Teile davon.

(4) Die einzelnen Gesetzestexte sind als amtliche Werke gemäß § 5 UrhG gemeinfrei; ihre Nutzung, Zitierung und Weiterverwendung bleibt Ihnen unbenommen. Geschützt sind demgegenüber die Software selbst, ihre Gestaltung sowie unsere Sammlung, Strukturierung und Versionierung der Normen als Datenbank nach §§ 87a ff. UrhG. Absatz 3 letzter Halbsatz schützt diese Datenbank, nicht den Gesetzestext als solchen.

(5) Ihre selbst erstellten Annotationen bleiben ausschließlich Ihre Inhalte. Wir erwerben daran keine Rechte und nutzen sie nicht für eigene Zwecke; eine Verarbeitung erfolgt nur, soweit dies zur Erbringung der von Ihnen aktivierten Funktionen erforderlich ist.

(6) Eine dauerhafte Einzellizenz dürfen Verbraucher unter vollständiger Aufgabe der eigenen Nutzung an einen Dritten weitergeben, sofern dieser diesen Bedingungen zustimmt. Abonnements sind nicht übertragbar.

§ 7 Konto und Zugangsdaten

(1) Für die kostenfreie Nutzung der App ist kein Konto erforderlich. Für Abonnements und für die geräteübergreifende Synchronisierung ist ein Konto notwendig.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen einmaligen Anmeldelink an Ihre E-Mail-Adresse. Sie sind verpflichtet, den Zugang zu Ihrem E-Mail-Postfach und zu Ihren Geräten so zu sichern, dass Dritte keinen unbefugten Zugriff auf Ihr Konto erhalten.

(3) Bei Anhaltspunkten für einen unbefugten Zugriff informieren Sie uns bitte unverzüglich unter me@timo-fuchs.com. Wir sind berechtigt, betroffene Sitzungen zu beenden.

(4) Ein Anspruch auf Erstellung eines Kontos besteht nicht. Konten sind personenbezogen und dürfen nicht gemeinsam genutzt werden.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Checkout angezeigten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern kann die Umsatzsteuer nach den geltenden Regeln - etwa im Reverse-Charge-Verfahren bei Angabe einer gültigen USt-IdNr. - gesondert behandelt werden.

(2) Abonnements werden im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) abgerechnet. Die verfügbaren Zahlungsarten zeigt der Checkout von Paddle an; die Abrechnung und der Einzug erfolgen durch Paddle.

(3) Rechnungen erhalten Sie von Paddle in elektronischer Form.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, kann der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen nach erfolgloser Zahlungsaufforderung ausgesetzt werden, bis die Zahlung eingegangen ist. Bereits heruntergeladene Bibliothekspakete und Ihre lokal gespeicherten Annotationen bleiben auf Ihrem Gerät erhalten, soweit dies technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Abonnements laufen zunächst für die im Bestellvorgang angegebene Mindestlaufzeit (in der Regel ein Monat oder zwölf Monate) und verlängern sich anschließend automatisch um jeweils denselben Zeitraum, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

(2) Verbraucher können ein automatisch verlängertes Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB). Kündigungen vor Ablauf der Erstlaufzeit wirken zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode; eine anteilige Rückerstattung erfolgt nicht, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.

(3) Die Kündigung ist ohne Angabe von Gründen möglich. Sie können sie über den Verwaltungslink in Ihrer Bestellbestätigung bzw. im Kundenportal von Paddle, über die Kontoeinstellungen in der App oder formlos in Textform an me@timo-fuchs.com erklären. Kündigungen, die uns erreichen, leiten wir unverzüglich an Paddle weiter; maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang bei uns oder bei Paddle.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 6 oder § 10 verstoßen.

(5) Nach Vertragsende endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen. Ihre lokal gespeicherten Annotationen bleiben auf Ihrem Gerät und können exportiert werden, soweit die App eine Exportfunktion bereitstellt. Synchronisierte Inhalte löschen wir nach Ablauf einer angemessenen Frist von 30 Tagen nach Vertragsende, sofern Sie nicht vorher eine frühere Löschung verlangen.

§ 10 Pflichten des Nutzers

(1) Sie verpflichten sich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere Eingriffe in unsere Server und Schnittstellen, das Erzeugen unangemessener Last, das automatisierte Abrufen von Inhalten außerhalb der vorgesehenen App-Funktionen sowie jede Nutzung, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

(2) Sie sind für die von Ihnen erstellten Inhalte - insbesondere Notizen - selbst verantwortlich. Berufsgeheimnisträger prüfen bitte eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang sie mandatsbezogene Angaben erfassen und synchronisieren dürfen.

(3) Sie sind für die regelmäßige Sicherung Ihrer Daten selbst verantwortlich, soweit wir keine Synchronisierung oder Sicherung als Leistung schulden.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.

(2) Da der Kaufvertrag über kostenpflichtige Abonnements mit Paddle als Verkäufer zustande kommt (§ 5 Abs. 2), richtet sich das Widerrufsrecht gegen Paddle. Die maßgebliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden Ihnen im Bestellvorgang und in der Bestellbestätigung von Paddle zur Verfügung gestellt. Für den Widerruf genügt eine eindeutige Erklärung gegenüber Paddle innerhalb der Frist.

(3) Bitte beachten Sie: Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung wird im Checkout abgefragt, damit Sie sofort loslegen können.

(4) Unabhängig von der rechtlichen Lage: Wenn Norma nicht das ist, was Sie erwartet haben, schreiben Sie uns innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf an me@timo-fuchs.com. Wir veranlassen dann in aller Regel unbürokratisch eine Erstattung über Paddle. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht über die gesetzlichen Rechte hinaus nicht.

(5) Sofern wir Leistungen ausnahmsweise unmittelbar selbst verkaufen, gilt die dann im Bestellvorgang mitgeteilte Widerrufsbelehrung; sie wird Ihnen zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular in Textform übermittelt.

§ 12 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Die Kernfunktionen von Norma - Lesen, Suchen, Markieren und Notieren in heruntergeladenen Bibliothekspaketen - funktionieren offline und sind daher von der Verfügbarkeit unserer Server unabhängig.

(2) Für die Online-Dienste (Download und Aktualisierung von Bibliothekspaketen, Konto, Synchronisierung) streben wir eine hohe Verfügbarkeit im Jahresmittel an. Kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartung, Updates oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Ausfälle von Netzbetreibern oder eingesetzten Dienstleistern) sind möglich. Planbare Wartungsarbeiten legen wir nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten und kündigen längere Arbeiten vorab an.

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, soweit dies gesondert vereinbart ist.

§ 13 Aktualisierungen und Änderungen der Leistung

(1) Wir stellen während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informieren Sie darüber (§§ 327f, 475b BGB). Unterlassen Sie die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung, haften wir nicht für Mängel, die allein hierauf beruhen, sofern wir Sie über die Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert haben.

(2) Wir dürfen die App über die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen hinaus ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt - etwa die Anpassung an eine neue technische Umgebung, an geänderte Nutzerzahlen oder an gesetzliche Vorgaben -, Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und Sie klar und verständlich über die Änderung informiert werden (§ 327r BGB).

(3) Beeinträchtigt eine solche Änderung Ihre Zugriffs- oder Nutzungsmöglichkeit nicht nur unerheblich, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher in Textform über Inhalt, Zeitpunkt und Ihre Rechte. Sie können den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung - je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt - kostenfrei kündigen, es sei denn, die Beeinträchtigung ist nur unerheblich oder wir ermöglichen Ihnen, die App ohne zusätzliche Kosten unverändert weiterzunutzen.

(4) Der Umfang der Bibliothek kann sich ändern, wenn amtliche Quellen ihr Angebot, ihre Formate oder ihre Nutzungsbedingungen ändern. Fällt eine Quelle dauerhaft weg, informieren wir Sie und bieten - soweit möglich - eine gleichwertige Alternative an; andernfalls gilt Absatz 3 entsprechend.

§ 14 Mängelhaftung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Wir schulden die Bereitstellung der App in vertragsgemäßer Beschaffenheit während der gesamten Vertragslaufzeit.

(2) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Beeinträchtigung darauf beruht, dass die Systemvoraussetzungen nicht erfüllt sind, dass Aktualisierungen nicht installiert wurden, dass die App verändert oder entgegen § 6 genutzt wurde, oder dass Fehler auf einer unrichtigen Angabe in der amtlichen Quelle beruhen, die wir quellentreu übernommen haben.

(3) Bitte melden Sie Mängel mit einer möglichst genauen Beschreibung an me@timo-fuchs.com. Wir beheben gemeldete Fehler in der Aufbereitung von Normen mit Vorrang.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung; dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Norma ist ein Hilfsmittel für juristisches Arbeiten und trifft keine rechtlichen Bewertungen. Für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der dargestellten Inhalte treffen, sowie für die Prüfung des im Einzelfall maßgeblichen Rechtsstands vor einer Verwendung oder Zitierung sind Sie verantwortlich. Die vorstehenden Absätze 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung angefallen wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Studierendentarif

(1) Der vergünstigte Studierendentarif steht immatrikulierten Studierenden sowie Referendarinnen und Referendaren zur Verfügung.

(2) Die Berechtigung weisen Sie über eine gültige Hochschul-E-Mail-Adresse oder einen anderen von uns akzeptierten Nachweis nach. Der vergünstigte Status wird jeweils für zwölf Monate gewährt und kann bei fortbestehender Berechtigung verlängert werden.

(3) Entfällt die Berechtigung, teilen Sie uns dies bitte mit. Nach Ablauf des Zeitraums wechselt das Abonnement zum nächsten Verlängerungstermin in den regulären Tarif, sofern die Berechtigung nicht erneut nachgewiesen wird. Auf die Preisänderung weisen wir vorher in Textform hin.

(4) Bei unrichtigen Angaben zur Berechtigung sind wir berechtigt, die Differenz zum regulären Tarif nachzufordern und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 17 Preisänderungen

(1) Die Preise für laufende Abonnements können wir zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode anpassen, insbesondere bei gestiegenen Kosten für Betrieb, Datenbeschaffung oder eingesetzte Dienstleister sowie bei Änderungen der Umsatzsteuer.

(2) Eine Preisänderung teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Auf das Kündigungsrecht und die Frist weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin.

(3) Preisänderungen innerhalb einer bereits bezahlten Abrechnungsperiode finden nicht statt.

§ 18 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erläutert unsere Datenschutzerklärung. Norma ist offline-first: Ihre Notizen und Markierungen bleiben auf Ihrem Gerät, solange Sie die Synchronisierung nicht aktivieren.

Zur Datenschutzerklärung

§ 19 Sperrung und Beendigung durch den Anbieter

(1) Bei einem erheblichen Verstoß gegen § 6 oder § 10 können wir den Zugang vorübergehend sperren. Vor einer Sperrung mahnen wir ab und setzen eine angemessene Frist zur Abhilfe, sofern dies nicht wegen der Schwere des Verstoßes oder zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für unsere Systeme entbehrlich ist.

(2) Über eine Sperrung informieren wir Sie unter Angabe der Gründe. Sie haben Gelegenheit zur Stellungnahme; erweist sich die Sperrung als unbegründet, heben wir sie unverzüglich auf und schreiben Ihnen die Zeit ohne Nutzungsmöglichkeit gut.

(3) Wir können den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen. Bei laufenden Abonnements ist eine ordentliche Kündigung durch uns frühestens zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode möglich.

§ 20 Hinweise zum Bezug über den App Store

(1) Wird die App über den App Store bezogen, gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Apple. Diese Bedingungen bestehen ausschließlich zwischen Ihnen und uns, nicht zwischen Ihnen und Apple.

(2) Apple ist für die App und ihre Inhalte nicht verantwortlich. Apple ist nicht verpflichtet, Wartung oder Support für die App zu leisten; hierfür sind allein wir zuständig.

(3) Ansprüche wegen Mängeln der App richten Sie bitte an uns. Soweit die App den geltenden Anforderungen nicht entspricht, können Sie Apple hierüber informieren; Apple erstattet gegebenenfalls den Kaufpreis. Darüber hinaus trifft Apple keine Gewährleistungspflicht.

(4) Wir - nicht Apple - sind verantwortlich für die Bearbeitung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der App, einschließlich Produkthaftungs- und Verbraucherschutzansprüchen sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter.

(5) Sie sichern zu, sich nicht in einem Land aufzuhalten, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als „terrorismusunterstützendes Land“ eingestuft wird, und nicht auf einer einschlägigen US-Sanktionsliste geführt zu werden.

(6) Apple und die mit Apple verbundenen Unternehmen sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen und berechtigt, diese Ihnen gegenüber durchzusetzen, sobald Sie ihnen zustimmen.

§ 21 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, zur Beseitigung von Unklarheiten oder Regelungslücken oder wegen einer Änderung unserer Leistungen erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

(2) Über beabsichtigte Änderungen informieren wir Sie mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge, auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Frist weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

(3) Wesentliche Änderungen des Vertragsgegenstands oder des Preis-Leistungs-Verhältnisses sind auf diesem Weg nicht möglich; hierfür gelten § 13 und § 17.

§ 22 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt seit dem 20. Juli 2025 keine Plattform zur Online-Streitbeilegung mehr bereit.

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Wir sind aber jederzeit bereit, Beschwerden unmittelbar und unbürokratisch zu klären - schreiben Sie uns einfach.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handeln Sie als Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags - etwa Kündigungen - bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Diese Bedingungen werden in deutscher und spanischer Sprache bereitgestellt. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats etwas anderes verlangen.